Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Seit Jahren wird über die geplante ePrivacy-Verordnung in der Europäischen Union diskutiert. Nachdem mehrfach in den vergangenen Jahren Kompromissvorschläge scheiterten, übernahm im zweiten Halbjahr 2020 Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, welche am 31.12.2020 endete und die sich ebenfalls diesem Thema annahm. Anfang November veröffentlichte Deutschland einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Dieser Kompromisstext wurde schließlich Mitte November von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2021 wird Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Rahmen abermals der Versuch einer Einigung unternommen wird.