Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit dem „Privacy Shield“ die hauptsächlich genutzte Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam. Das Gericht veröffentlichte hierzu eine zusammenfassende Pressemitteilung. Der EuGH argumentiert, auch wenn die US-Nachrichtendienste beim Zugriff auf personenbezogene Daten bestimmte Anforderungen zu beachten hätten, seien deren Überwachungsprogramme nicht auf das „zwingend erforderliche Maß“ beschränkt.
Der CCV hält eine Themenseite zur Europapolitik bereit und informiert zudem über Kernaussagen des obigen Urteils.