Neues TTDSG und TKG-Novelle
Mit dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes in einem neuen Stammgesetz zusammengeführt. Mit der TKG-Novelle wurde ferner die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie [EU] 2018/1972 [EECC-Richtlinie]) verspätet in nationales Recht umgesetzt. Der Gesetzgeber beschloss beide Gesetze im Mai 2021 (der CCV berichtete), welche nun zum 01.12.2021 in Kraft traten. Der CCV informiert nach Login über wichtige Inhalte der Gesetze.