Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung und Verbandsjustiziar im Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und stellt einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar (vergleiche das allgemeine Gewaltverbot in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta). Der Krieg hat für die ukrainische Bevölkerung schreckliche Folgen, Infrastruktur, Wirtschaft, Flora und Fauna werden massiv geschädigt. Auch Deutschland und Europa stellt die russische Aggression angesichts von Millionen Kriegsflüchtlingen, der galoppierenden Inflation, der sich stellenden Fragen der Energiesicherheit und der hybriden Kriegsführung Russlands vor große Herausforderungen; betroffen sind Bürger und Wirtschaft gleichermaßen.
Aufgrund der aktuell extrem volatilen Lage und der mit ihr verbundenen Unsicherheiten aufgrund des Krieges, der Inflation und der Energiefrage hat die Bundesregierung eine Reihe von Verordnungen erarbeitet, die Handlungsspielräume eröffnen und im Bedarfsfall schnelle Entscheidungen möglich machen. Allgemein informiert die Bundesregierung an dieser Stelle über den Ukraine-Krieg.
Rund um die aktuelle Situation in der Ukraine hält Sie auch das Auswärtige Amt auf dem Laufenden.
Das Bundesministerium der Finanzen bietet ebenfalls eine Informationsseite an, die eine Reihe von weiterführenden Verweisen enthält. Das Ministerium informiert zudem über die die Entlastungen infolge der Inflation sowie der gestiegenen Energiepreise, die Energiepreispauschale und zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte ein FAQ zu den Russland-Sanktionen und gibt einen Überblick zu den Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH) bieten insbesondere für Unternehmen ein Informationsportal (#WirtschaftHilft).
Infolge von Energie- und Lieferengpässen sowie Material- und Arbeitskräftemangel herrscht große Unsicherheit bei Unternehmen. Zur Frage, ob Kurzarbeitergeld bei steigenden Energiekosten gezahlt werden kann, hat die Bundesagentur für Arbeit neue FAQs veröffentlicht.
Hier finden Sie das zentrale Hilfsportal der Bundesregierung für Geflüchtete aus der Ukraine.
Der CCV unterstützt seit mehreren Jahren das NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge, das sich seit Kriegsbeginn nunmehr auch der Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine widmet.
Die Bundesnetzagentur informiert auf einer Themenseite zum aktuellen Stand der Gasversorgung.
Die Europäische Kommission informiert an dieser Stelle allgemein zum Ukraine-Krieg sowie hier zur Energiekrise.
Stand: 4. November 2022
