Update: Der Bundestag beschloss am 18. März 2022 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die am 20. März 2022 in Kraft trat.
Die 3G-Regel im Betrieb (bislang § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG) wurde ersatzlos gestrichen. Arbeitgeber sind fortan nicht mehr verpflichtet und auch grundsätzlich nicht mehr dazu berechtigt, den G-Status ihrer Beschäftigten zu kontrollieren. Die Homeoffice-Pflicht (bislang § 28b Abs. 4 IfSG) wurde ebenso aufgehoben. Die Gewährung von Homeoffice richtet sich demnach wieder nach dem Arbeitsvertrag, dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und eventuellen Vereinbarungen der Betriebsparteien unter Berücksichtigung des betrieblichen Infektionsschutzkonzepts.
Die Ermächtigungsgrundlagen für Infektionsschutzmaßnahmen der Länder wurden eingeschränkt: Die Länder können Masken- sowie Testpflichten nur noch in bestimmten schutzwürdigen Szenarien (u. a. Krankenhäuser, Tageskliniken, Pflegeheime) und eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erlassen. In Hotspots (= begrenzte Gebiete, in denen die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage aufgrund einer pathogeneren [krankmachenderen] neuen Virusvariante oder besonders hohen Infektionszahlen mit drohender Überlastung des Gesundheitssystems besteht), können die Bundesländer darüber hinausgehend allgemeine Maskenpflichten, Abstandsgebote, 3G-Nachweispflichten (auch in Betrieben) und Hygienekonzepte verordnen. Sämtliche Maßnahmen müssen befristet werden, längstens bis zum 23. September 2022. Im Personenfernverkehr gilt eine bundesrechtliche Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Maske) bis 23. September 2022. Die bestehenden Infektionsschutzverordnungen der Länder können bis 2. April 2022 verlängert werden, informieren Sie sich bitte in Ihrem Bundesland.Weitere Informationen erhalten Sie an dieser Stelle.
Arbeitgeber haben weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten.
Der CCV hat auf einer Informationsseite wesentliche Quellen für Ihre betriebliche Praxis zusammengestellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Bleiben Sie gesund!