UPDATE 28.03.2022: CORONAVIRUS

Update: Das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach bleiben die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Mit dem Gesetz wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 von 24 auf 28 Monate verlängert. Wegen der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht alle Sonderregelungen verlängert. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge läuft zum 31. März 2022 aus. Die Beiträge wurden den Arbeitgebern aufgrund der Covid-19 Pandemie zeitweise zu 100 Prozent erstattet, seit 1. Januar 2022 noch zur Hälfte. Das Bundesarbeitsministerium informiert über die aktuell geltenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld. Häufige Fragen beantwortet die Bundesagentur für Arbeit.

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UPDATE 22.03.2022: CORONAVIRUS

Update: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31. Mai 2022 verlängert. Die befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie des G-BA können Sie an dieser Stelle abrufen.

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UPDATE 17.03.2022: CORONAVIRUS

Update: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte am 11. März 2022 einen neuen Referentenentwurf zur Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 25. Mai 2022 vor. Das Bundeskabinett stimmte am 16. März 2022 der Änderungsverordnung zu. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird am 20. März 2022 in Kraft treten und bis einschließlich 25. Mai 2022 gelten.

Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z. B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impfmöglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber insbesondere prüfen, ob ein kostenfreies Testangebot (1x wöchentlich) für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Corona-Infektionen im Betrieb darstellt, ob betriebsbedingte Personenkontakte weiterhin reduziert werden müssen, und zu diesem Zweck auch ein Angebot auf Homeoffice unterbreitet wird, und ob die Bereitstellung von OP-Masken oder Atemschutzmasken notwendig ist, weil technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind. Informationen zum Beschluss finden Sie hier. Das FAQ des BMAS können Sie hier abrufen.

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UPDATE 21.02.2022: CORONAVIRUS

Update: Nachdem der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales einen Beschluss zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) vorgelegt hat, wurde dieser am 18. Februar 2022 im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wird die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate für diejenigen Betriebe verlängert, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 mit dem Kurzarbeitergeldbezug begonnen haben. Von dieser Bezugsdauer sollen die Betriebe bis längstens zum 30. Juni 2022 profitieren können. Alle Informationen zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erhalten Sie hier und hier.

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UPDATE 17.02.2022: CORONAVIRUS

Update: Bund und Länder haben am 16. Februar 2022 drei Öffnungsschritte vereinbart.

In einem ersten Schritt können ab sofort private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung stattfinden. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten aber weiterhin die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Der Zugang zum Einzelhandel soll wieder bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein – die Maskenpflicht bleibt aber bestehen.

In einem zweiten Öffnungsschritt soll ab dem 4. März in der Gastronomie und bei Übernachtungsangeboten die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) gelten. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Bei überregionalen Großveranstaltungen sollen wieder mehr Personen zugelassen werden.

Im dritten Schritt ab dem 20. März sollen alle tief­greifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Auch die Homeoffice-Pflicht; Arbeitgeber können zum Infektionsschutz aber weiterhin Homeoffice anbieten. Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt hingegen bestehen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier (Beschluss als PDF).

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UPDATE 01.02.2022: CORONAVIRUS

Update: Mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 31. Januar 2022 wurden im Einvernehmen von Bund und Ländern steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert (vereinfachte Stundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren).

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UPDATE 25.01.2022: CORONAVIRUS

Update: Auf der Bund-Länder-Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 24. Januar 2022 wurde die aktuelle Corona-Lage bewertet und wurden Beschlüsse (Wortlaut als PDF) zur weiteren Bekämpfung der Pandemie gefasst. Der Bundeskanzler und die Länderchefs sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben. Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für jenen Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests. Bei auftretenden Engpässen soll daher eine Priorisierung vorgenommen werden. Auch im Rahmen der Nachverfolgung der Kontaktpersonen soll priorisiert werden. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 werden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt.

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UPDATE 11.01.2022: CORONAVIRUS

Update: Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV ist ab sofort möglich. Die Überbrückungshilfe wurde bis zum 31. März 2022 verlängert und an die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen angepasst. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Eine Übersicht zu Hilfen für Unternehmen und Selbständige finden Sie hier.

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UPDATE 10.01.2022: CORONAVIRUS

Update: Am 7. Januar 2022 besprachen die Länderchefs und der Bundeskanzler weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Es wurde unter anderem beschlossen, dass der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen etc.) weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt ist (2G) und zusätzlich spätestens ab dem 15. Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein wird (2G Plus). Entsprechend der Empfehlung des Expertenrats werden Bund und Länder die Quarantäne- und Isolationszeiten teilweise verkürzen. Zudem werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein weiteres Mal dazu aufgerufen, Homeoffice zu nutzen und es wird an die Bundesbürger appelliert, die Impfangebote wahrzunehmen (es wurde in diesem Rahmen der Wille, eine Impfpflicht zu schaffen, bekräftigt). Weitere Maßnahmen betreffen z. B. den Personalausfall in der kritischen Infrastruktur und die Arbeitszeitflexibilisierung, um diesen abzufedern. Alle Informationen zu diesen Beschlüssen erhalten Sie auf der Infoseite der Bundesregierung (Beschluss als PDF). Bitte beachten Sie, dass – wie gehabt – die Umsetzung in einzelnen Bundesländern abweichen kann.

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UPDATE 22.12.2021: CORONAVIRUS

Update: Am 21. Dezember 2021 berieten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Bundesländer erneut über die Pandemie, da sich nach ersten wissenschaftlichen Erkenntnissen die neue Virusmutation („Omikron“) schneller und einfacher überträgt. Die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Die 2G-Regel gilt z. B. für Freizeit- und Kultureinrichtungen und den Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs), es kann ergänzend 2GPlus (geimpft + getestet) eingeführt werden. Private Zusammenkünfte werden beschränkt, Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen. Überregionale Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt. Es wird darum gebeten, die Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen. Einen Überblick zu den Vereinbarungen erhalten Sie hier. Die Pressenachricht (inklusive Video der Pressekonferenz) finden Sie an dieser Stelle. Hier können Sie den Beschluss im Wortlaut (PDF) abrufen. Für die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig. An dieser Stelle finden Sie die Regelungen, die in den einzelnen Bundesländern gelten.

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