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Digitale Regulierung

13.10.2023 | CCV-Artikel

Erstmals Gatekeeper benannt

Im Rahmen der Regulierung durch den Digital Markets Act (DMA) gab die EU-Kommission am 6. September 2023 als ersten Schritt sechs Unternehmen bekannt, die als sogenannte Gatekeeper gelten: Alphabet (Google-Mutterkonzern), Amazon, Apple, ByteDance (Mutterkonzern von TikTok), Meta (Mutterkonzern von Facebook und WhatsApp) und Microsoft. Mit der Benennung als Gatekeeper beginnt für die Unternehmen eine Umsetzungsfrist. Binnen sechs Monaten – bis zum 06.03.2024 – müssen die Anbieter die ersten DMA-Vorgaben umsetzen.

DMA, Digital Services Act, Data Governance Act, Data Act, Kündigungsbutton, GWB-Digitalisierungsgesetz, Medienstaatsvertrag, P2B-Verordnung – in den letzten Jahren sieht sich die Digitalwirtschaft vielen Regulierungen ausgesetzt. Erfahren Sie an dieser Stelle alles über die digitale Regulierung.

Alle wesentlichen branchenrelevanten Themen finden Sie hier.

Digitale Regulierung und Kündigungsbutton

11.07.2022 | CCV-Artikel

Neue CCV-Themenseite

Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen – das war der Eindruck, unter dem die EU-Kommission schließlich ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hat. Dessen Inhalte, welche nunmehr konkrete Formen annehmen, werden auf einer neuen Themenseite in den kommenden Wochen sukzessive vorgestellt.

Den Anfang macht jedoch eine neue Herausforderung für Unternehmen, welche der deutsche Gesetzgeber zum 1. Juli 2022 eingeführt hat: der sogenannte Kündigungsbutton nach § 312k BGB. Ausführliche Informationen hierzu können Mitglieder nach Login an dieser Stelle abrufen.