CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Justitiar Constantin Jacob erörterten in den letzten zwei Wochen im Rahmen von Videokonferenzen mit den Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm (FDP) und Sebastian Steineke (CDU) den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge.
Der CCV plant für das Jahr 2021 eine Fachpublikation zu den Themen Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Darin wird Constantin Jacob, CCV-Leiter Recht & Regulierung sowie Verbandsjustitiar, ausgewählte praxisrelevante Fragen thematisieren und einen Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vermitteln.
Unterstützt wird die Fachpublikation von CCV-Silbersponsor Nuance: Angesichts der massiv gestiegenen Daten- und Identitätsdiebstähle, vor allem seit Anfang 2020, ist für Nuance und die Branche das Thema Datensicherheit noch wichtiger geworden. Die Verluste betragen jährlich fünf Milliarden US-Dollar weltweit. Es gibt also viel zu tun, um sowohl Kunden als aber auch Mitarbeitende im Contact Center zu schützen. Und dazu tragen Initiativen und Publikationen wie diese des CCV maßgeblich bei, die Nuance daher sehr gern unterstützt.
Am 20. August 2020 tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob mit Sebastian Steineke (CDU), Mitglied des Bundestages und Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, aus. Zentrales Thema des Gesprächs war das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitete Gesetz für faire Verbraucherverträge.
In diesem Jahr fanden bereits zahlreiche Gespräche zwischen dem CCV und der Politik zu diesem für unsere Branche bedeutenden Gesetzesvorhaben statt.
Am 23. Juni 2020 tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, aus. Zentrales Thema des Gesprächs war das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitete Gesetz für faire Verbraucherverträge, das nunmehr in den Kabinettssitzungsplan der Bundesregierung für Juli 2020 aufgenommen wurde.
In diesem Jahr fanden bereits zahlreiche Gespräche zwischen dem CCV und der Politik zu diesem für unsere Branche bedeutenden Gesetzesvorhaben statt.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 übermittelte die Bundesnetzagentur dem CCV die Evaluierungsergebnisse zum Thema „Beschwerden über belästigendes Anrufverhalten“. Danach gingen zwischen 01.02.2019 und 31.01.2020 bei der Bundesnetzagentur 41.637 Beschwerden über belästigendes Anrufverhalten ein. Der Schwerpunkt der Beschwerden liegt bei der Anrufhäufigkeit pro Tag und pro Woche sowie bei den Lost Calls. Im Vergleich zur Evaluierung 2015 beobachtete die Bundesnetzagentur einen Anstieg der Beschwerden wegen der Anrufhäufigkeit.
Der CCV erstellte ein Summary der Evaluierungsergebnisse, welches Sie HIER nach Login abrufen können. Zwischen dem CCV und der Bundesnetzagentur findet diesbezüglich ein Austausch statt.
Urteil des BGH
Zunächst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits entsprechend, nunmehr folgte am 28. Mai 2020 der BGH dieser Sichtweise: Betreiber von Websites benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie Cookies setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen, eine schon vorher ausgewählte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht.
Zudem urteilte der BGH, dass die Einwilligungserklärung der Beklagten in telefonische Werbung nicht dem § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Var. UWG entsprach. Im konkreten Fall war diese Erklärung darauf angelegt, den Verbraucher mit einem aufwendigen Auswahlerfahren von Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben. Bezüglich des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ antwortete die Bundesregierung, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist und sie davon ausgeht, dass das Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Zudem betonte sie, dass auch die Ergebnisse der Verbändebeteiligung, der CCV übermittelte seine ausführliche Stellungnahme in diesem Rahmen ebenfalls, in den Gesetzentwurf einfließen sollen.
Der CCV informiert auf einer gesonderten Informationsseite umfassend über das Thema. Darüber hinaus führten CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob in den vergangenen Monaten zahlreiche politische Gespräche, weitere sind geplant.
Am 27. April 2020 tauschten sich in einer Telefonkonferenz CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Justitiar Constantin Jacob mit Katharina Willkomm, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, aus. Das ursprünglich geplante Treffen im Bundestag konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.
Schwerpunkt des Gesprächs war das geplante „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das u. a. die Bestätigungslösung im Energiesektor, die Verkürzung der Maximallaufzeiten von Dauerschuldverhältnissen von zwei auf ein Jahr sowie weitreichende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vorsieht. Daneben wurde auch die Corona-Pandemie thematisiert.
In diesem Jahr tauschte sich der CCV bereits mit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) sowie Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) aus, im letzten Jahr war der Verband u. a. als Sachverständiger im Rahmen einer Anhörung in den Bundestag eingeladen.
Am 25.09.2019 fand eine Anhörung durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, der u. a. die sogenannte Bestätigungslösung im Outbound vorsieht. Der CCV war im Rahmen dieser Anhörung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Sachverständiger eingeladen. CCV-Präsident Dirk Egelseer stellte den Bundestagsabgeordneten ausführlich die Position der durch den CCV vertretenen Branche vor.
Nunmehr wurde das Protokoll dieser Sitzung durch den Bundestag veröffentlicht und ist hier einsehbar.
Der Verband im Einsatz für die Branche
Das aktuell wichtigste Gesetzesvorhaben für die Branche ist das sogenannte „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Hierzu tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-V
erbandsjustitiar Constantin Jacob am 12.02.2020 mit Prof. Dr. Karl Lauterbach, Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion, aus. Im Rahmen der CCW fand am 02.03.2020 zudem ein Gespräch mit Prof. Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, statt. Prof. Dr. Neumann nahm darüber hinaus die Gelegenheit einer Führung durch das LiveCallCenterdesign by HCD wahr und stieß mit uns beim traditionellen CCV-Sektempfang an.
Ferner folgen demnächst voraussichtlich Gespräche mit Katharina Willkomm (MdB, FDP, Sprecherin für Verbraucherschutz) sowie Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz).