Bundestagswahl 2017

Constantin Jacob, Leiter Recht & Regulierung und Verbandsjustitiar im Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV)

Auf dieser Seite informiert der Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) über die Bundestagswahl 2017, die schwierige Regierungsbildung sowie seine Aktivitäten.

14. März 2018

Dr. Angela Merkel (CDU) wurde vom Deutschen Bundestag zum viertel Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit erhielt Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl 2017 eine neue Bundesregierung.

4. März 2018

66 % der SPD-Parteimitglieder votierten für den Koalitionsvertrag und eine Große Koalition aus CDU, CSU sowie SPD.

26. Februar 2018

Der CDU-Parteitag stimmte mit fast 97 % dem Koalitionsvertrag zu.

7./8. Februar 2018

Die CSU-Landesgruppe und der CSU-Parteivorstand votierten einstimmig für den Koalitionsvertrag.

7. Februar 2018

CDU, CSU und SPD einigten sich auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

Wichtige Aussagen für unsere Branche sind:

• Bis 2025 ist eine flächendeckende, leistungsfähige digitale Infrastruktur inklusive eines ab 1. Januar 2025 bestehenden Rechtsanspruchs geplant.
• Die Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWR) sollen weiterhin angewandt werden.
• Es sollen ein hohes Datenschutzniveau und zugleich Spielraum für Innovationen gewährleistet werden.
• Eine Daten-Ethikkommission ist geplant, welche u. a. einen Entwicklungsrahmen für künstliche Intelligenz schaffen soll.
• Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll innovationsfreundlich angewandt werden.
• Die Evaluierung der DSGVO Mitte 2020 soll intensiv begleitet werden.
• Die Koalition möchte sich dafür einsetzen, dass die künftige ePrivacy-Verordnung Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft ausgewogen berücksichtigt.
• Auf europäischer Ebene sollen die Datenfreizügigkeit verankert und eine europäische digitale Grundrechtecharta geschaffen werden.
• Die Koalition möchte auf Grundlage des Art. 88 DSGVO ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erlassen, das Arbeitnehmerrechte schützt und für Arbeitgeber Rechtssicherheit schafft.
• Bei tarifgebundenen Unternehmen soll auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibler geregelt werden.
• Sachgrundlose Befristungen sollen zur Ausnahme werden, unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regel: die Anzahl sachgrundloser Befristungen im Betrieb wird beschränkt.
• Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, das heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ab 1. Januar 2019 einen gleichhohen Anteil.
• Die Koalition möchte die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten und sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen.
• Die Koalition hält an der Einführung der Musterfestellungsklage fest.
• Der Missbrauch des Abmahnrechts steht ebenfalls im Fokus.
• Die Koalition möchte Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen.

Fazit: Der Koalitionsvertrag enthält viele Absichtserklärungen, etwa im Bereich der Digitalisierung. Bei Themen wie Befristung und Krankenversicherung kommen Belastungen auf die Arbeitgeber zu. Die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird der CCV intensiv begleiten. Das Ziel der Koalition, Verbaucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen, darf nicht zu einer Verkomplizierung bewährter Bestellprozesse führen. Auch hier wird sich der CCV – wie bereits in der Vergangenheit – für die Branche engagieren.

26. Januar 2018

125 Tage nach der Bundestagswahl 2017 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.

12. Januar 2018

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wurden erfolgreich beendet. Das Ergebnis ist bspw. hier abrufbar.

8. Januar 2018

Nachdem die „Jamaika“-Gespräche scheiterten, begannen nun die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD.

20. November 2017

Es war eine große Herausforderung, eine Koalition aus vier Parteien zu bilden. In der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 scheiterten nun die Sondierungsgespräche, die sogenannte „Jamaika“-Koalition aus CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird es jedenfalls vorerst nicht geben.

Der CCV bedauert dies, denn die aktuellen Branchenthemen, z. B. die Sonn- und Feiertagsarbeit, der Datenschutz und das Wettbewerbsrecht, benötigen ebenso eine stabile Regierung wie auch die großen Aufgaben unserer Zeit, etwa der Klimawandel, Pflege, Rentenpolitik sowie Migration.

17. Oktober 2017

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beginnen. Lesen Sie als CCV-Mitglied hier, welche Positionen die Parteien in Bezug auf die wichtigsten Themen unserer Branche im Vorfeld der Wahl vertraten.

30. August 2017

Die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sind für CCV-Mitglieder exlusiv unten unter „Wissen“ abrufbar.

27. August 2017

Die SPD beantwortete die CCV-Wahlprüfsteine.

25. August 2017

Die AfD erklärte auf Nachfrage, dass sie aufgrund ihrer begrenzten Kapazitäten die Wahlprüfsteine nicht „vollumfänglich und fristgerecht“ beantworten kann.

23. August 2017

Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU gingen im CCV ein.

22. August 2017

Die Linke sandte ihre Antworten zu.

18. August 2017

Die FDP überreichte dem CCV ihre Positionen.

11. Juli 2017

Am 24. September 2017 sind die 61,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen und damit die politischen Ziele für die nächsten Jahre zu bestimmen.

Hierzu erarbeitete der CCV Wahlprüfsteine und versandte diese am 11. Juli mit der Bitte um Beantwortung an alle Parteien, welche den aktuellen Umfragen zufolge realistische Aussichten auf den Einzug in den Bundestag haben.

Bereits im Jahr 2013 fragte der CCV Themen ab, welche die Branche besonders bewegten. Die Resonanz war erfreulich. Alle damals angeschriebenen Parteien, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten, antworteten ausführlich auf die gestellten Fragen.

Inhalte wie Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, Bestätigungslösung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Beschäftigtendatenschutz, Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilität, Inklusion und Verbraucherschutz sind Inhalte, die die Callcenter-Branche aktuell beschäftigen. Mit diesen Fragestellungen ging der CCV nun auf CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zu.

Lesen Sie gern hier die vom CCV gestellten Fragen.

CCV-Mitglieder können seit 30. August 2017 die Antworten und Positionen der Parteien wie gewohnt nach Login (siehe unten „Wissen“) abrufen.

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Hinsichtlich der CCV-Verbandspositionen bieten CCV-Homepage sowie das CCV-Grundsatzprogramm einen guten Überblick.