Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen

Rückgang der Beschwerden

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erreichten im Jahr 2023 insgesamt 34.714 Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2022: 64.704 Beschwerden). Zudem gab die Behörde bekannt, dass sie in den im Jahr 2023 eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung nunmehr bei bestehendem Anlass zusätzlich dem Verdacht nachgeht, dass Unternehmen gegen die neuen Dokumentations- und Aufbewahrungsvorgaben aus § 7a UWG verstoßen haben.
Die BNetzA erreichten im Jahr 2023 ferner insgesamt 143.061 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, dies ist ein leichter Rückgang zum Vorjahr (2022: 150.387 Beschwerden).

Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht

Zusammenfassung der BNetzA-Hinweise

Mit § 7a UWG wurde für werbende Unternehmen eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Hierzu veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Juli 2022 Auslegungshinweise, die der CCV an dieser Stelle im Überblick für seine Mitglieder nunmehr zusammengefasst hat. Im Vorfeld konsultierte die BNetzA den CCV und weitere führende Wirtschaftsverbände, die den Entwurf scharf kritisierten.