Autor: Constantin Jacob

Update: Das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach bleiben die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Mit dem Gesetz wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 von 24 auf 28 Monate verlängert. Wegen der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht alle Sonderregelungen verlängert. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge läuft zum 31. März 2022 aus. Die Beiträge wurden den Arbeitgebern aufgrund der Covid-19 Pandemie zeitweise zu 100 Prozent erstattet, seit 1. Januar 2022 noch zur Hälfte. Das Bundesarbeitsministerium informiert über die aktuell geltenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld. Häufige Fragen beantwortet die Bundesagentur für Arbeit.

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Update: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31. Mai 2022 verlängert. Die befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie des G-BA können Sie an dieser Stelle abrufen.

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Update: Der Bundestag beschloss am 18. März 2022 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die am 20. März 2022 in Kraft trat.

Die 3G-Regel im Betrieb (bislang § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG) wurde ersatzlos gestrichen. Arbeitgeber sind fortan nicht mehr verpflichtet und auch grundsätzlich nicht mehr dazu berechtigt, den G-Status ihrer Beschäftigten zu kontrollieren. Die Homeoffice-Pflicht (bislang § 28b Abs. 4 IfSG) wurde ebenso aufgehoben. Die Gewährung von Homeoffice richtet sich demnach wieder nach dem Arbeitsvertrag, dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und eventuellen Vereinbarungen der Betriebsparteien unter Berücksichtigung des betrieblichen Infektionsschutzkonzepts.

Die Ermächtigungsgrundlagen für Infektionsschutzmaßnahmen der Länder wurden eingeschränkt: Die Länder können Masken- sowie Testpflichten nur noch in bestimmten schutzwürdigen Szenarien (u. a. Krankenhäuser, Tageskliniken, Pflegeheime) und eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erlassen. In Hotspots (= begrenzte Gebiete, in denen die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage aufgrund einer pathogeneren [krankmachenderen] neuen Virusvariante oder besonders hohen Infektionszahlen mit drohender Überlastung des Gesundheitssystems besteht), können die Bundesländer darüber hinausgehend allgemeine Maskenpflichten, Abstandsgebote, 3G-Nachweispflichten (auch in Betrieben) und Hygienekonzepte verordnen. Sämtliche Maßnahmen müssen befristet werden, längstens bis zum 23. September 2022. Im Personenfernverkehr gilt eine bundesrechtliche Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Maske) bis 23. September 2022. Die bestehenden Infektionsschutzverordnungen der Länder können bis 2. April 2022 verlängert werden, informieren Sie sich bitte in Ihrem Bundesland.Weitere Informationen erhalten Sie an dieser Stelle.

Arbeitgeber haben weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten.

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Update: Die Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz beriet am 17. März 2022 u. a. die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen ab 20. März 2022. Mehrere Bundesländer kritisierten die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes und gaben sogenannte Protokollerklärungen ab.
Mehr Informationen erhalten Sie hier.

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Update: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte am 11. März 2022 einen neuen Referentenentwurf zur Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 25. Mai 2022 vor. Das Bundeskabinett stimmte am 16. März 2022 der Änderungsverordnung zu. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird am 20. März 2022 in Kraft treten und bis einschließlich 25. Mai 2022 gelten.

Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z. B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impfmöglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber insbesondere prüfen, ob ein kostenfreies Testangebot (1x wöchentlich) für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Corona-Infektionen im Betrieb darstellt, ob betriebsbedingte Personenkontakte weiterhin reduziert werden müssen, und zu diesem Zweck auch ein Angebot auf Homeoffice unterbreitet wird, und ob die Bereitstellung von OP-Masken oder Atemschutzmasken notwendig ist, weil technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind. Informationen zum Beschluss finden Sie hier. Das FAQ des BMAS können Sie hier abrufen.

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