Schlagwort: Mindestlohn

12,41 Euro pro Zeitstunde

Zum 1. Januar 2024 stieg der Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde auf 12,41 Euro. Anfang 2025 folgt die nächste Erhöhung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Information erhalten Sie an dieser Stelle.

Zum 01.01.2024

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2024 auf 12,41 Euro steigen, ein Jahr später auf 12,82 Euro. Dies schlägt die Mindestlohn-Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung. Weitere Informationen zum Mindestlohn erhalten Sie hier.

Seit 1. Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn stieg für alle Arbeitnehmer – wie von der Bundesregierung geplant sowie von Bundestag und Bundesrat beschlossen – zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro/Stunde. Informationen zum Mindestlohn erhalten Sie auf unserer Themenseite.

10,45 Euro pro Zeitstunde

Zum 1. Juli 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn turnusmäßig von 9,82 Euro brutto je Zeitstunde auf 10,45 Euro. Die Bundesregierung veröffentlichte hierzu eine FAQ-Seite.

Der Bundestag beschloss auf Initiative der Bundesregierung am 3. Juni 2022, dass der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht wird. Am 10. Juni 2022 wurde das Gesetz durch den Bundesrat bestätigt. Der CCV kritisierte im Vorfeld unter anderem, dass die zuständige Mindestlohnkommission nicht beteiligt wurde.

BMAS-Gesetzentwurf

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.10.2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde steigen, die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Das Bundeskabinett hat jenen von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegten Gesetzentwurf am 23.02.2022 beschlossen, den der CCV in seiner Stellungnahme vom 02.02.2022 kommentierte. Derzeit liegt der Mindestlohn seit Januar 2022 bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. Er steigt zum 01.07.2022 turnusmäßig auf 10,45 Euro und soll ab 01.10.2022 bei 12 Euro liegen. Hier erhalten Sie mehr Informationen zum Beschluss der Bundesregierung. Wichtige Fragen zur Mindestlohnerhöhung werden an dieser Stelle beantwortet.

BMAS-Referentenentwurf

Am 26.01.2022 übermittelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem CCV und weiteren führenden Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoEG)“. Danach soll der Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Der CCV überreichte am 02.02.2022 dem BMAS seine Stellungnahme zum MiLoEG-Entwurf und veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung.

Diese wurden von verschiedenen Interessengruppen aufgenommen und auch auf einen Beschluss der CCV-Mitgliederversammlung aus dem Jahre 2011 Bezug genommen. ​Zur Erläuterung: Damals hatten 33 CCV-Mitglieder dem Antrag zugestimmt, einen Zweckverband zur Einführung eines allgemeinverbindlichen tarifvertraglichen Mindestlohnes zu forcieren (7 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) – keineswegs ein eindeutiger Handlungsauftrag.

Im CCV-Grundsatzprogramm, verabschiedet im November 2016, ist nachzulesen: „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sprach sich der CCV für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. […] Für eine darüber hinausgehende Geltung eines bundesweiten Branchentarifvertrags existiert derzeit kein Erfordernis. Eine große Durchdringung der Branche mit Haustarifverträgen, die ein dahingehendes Bedürfnis rechtfertigen würden, besteht nicht. Aus diesen Gründen sieht der CCV derzeit keinen Anlass, sich für den Abschluss eines flächendeckenden Tarifvertrags einzusetzen oder einen Arbeitgeberverband zu gründen bzw. einem solchen beizutreten“.

Auf der Jahrestagung 2017 dann erneut eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Ist die Zeit reif für einen Arbeitgeberverband?“ mit dem eindeutigen Ergebnis: Dieser ist von den Unternehmen der Branche nicht gewünscht. Solange sich das nicht ändert, werden wir auch hier nicht aktiv werden. Die Mindestlohnkommission, in deren Rahmen die Sozialpartner im Dialog den Mindestlohn und dessen Modalitäten festlegen, hat sich nach Ansicht des CCV bewährt, darf jedoch nicht durch die Politik ausgehöhlt werden.