​London calling …

Verbände auf europäischer Ebene und Verleihung des European Contact Centre & Customer Service Awards

Kaum war unsere Jahrestagung vorbei, ging es für den wiedergewählten CCV-Präsidenten Dirk Egelseer nach London zum Treffen der europäischen Verbände. Vernetzung und Austausch auf europäischer Ebene stand auf der Agenda. Danke an Leigh Hopwood für die Einladung und Initiative. Es fand ein reger und konstruktiver Austausch statt. Weitere Treffen zur Definition der künftigen Arbeitsebene sind bereits in Planung. Ziel ist es, die Verbände auf europäischer Ebene besser zu vernetzen.

Am Abend stand die feierliche Verleihung des European Contact Centre & Customer Service Awards (ECCCSA) an. Als Partner war CCV-Präsident Dirk Egelseer im Namen des CCV in der Jury aktiv und überreichte einen Gold-Award. Gratulation an alle Gewinner! 

EU: AI Act und US-Datentransfers

Wegweisende EU-Entscheidungen

In den vergangenen Wochen wurden in der EU zwei wichtige Entscheidungen getroffen.
So nahm das Europäische Parlament den AI Act an, welcher die künstliche Intelligenz in der EU regulieren soll. Jetzt folgen die sogenannten Trilog-Verhandlungen. Der CCV informiert Sie an dieser Stelle über die geplante EU-Verordnung.
In Bezug auf den allgegenwärtigen Datentransfer aus der EU in die USA traf die EU-Kommission nunmehr auf Grundlage des Trans-Atlantic Data Privacy Framework einen Angemessenheitsbeschluss, wodurch transatlantische Datenweitergaben an zertifizierte US-Unternehmen wieder rechtssicher möglich sind. Was müssen Unternehmen beachten? Wird der EuGH auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework kassieren? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier.

BMAS-FAQs zur Arbeitszeiterfassung

Urteile von EuGH und BAG

2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mitgliedstaaten die Unternehmen dazu verpflichten müssen, die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr am 13.09.2022, dass § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz in dem Sinne europarechtlich auszulegen ist, dass die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen ist. Allerdings wurden die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht, sodass aktuell eine rechtssichere Umsetzung des Urteils noch nicht möglich erscheint. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Lichte dieser Urteile FAQs zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Der CCV informiert an dieser Stelle über die Urteile.

Privacy-Shield-Nachfolger geplant

Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Der EuGH erklärte im Juli 2020 in seiner „Schrems II“-Entscheidung (C 311/18) mit dem „Privacy-Shield“-Abkommen die hauptsächlich genutzte Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam. Am 25. März 2022 wurde bekannt, dass sich die EU und die USA im Grundsatz auf ein neues Abkommen geeinigt haben, das sog. „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“. Über den weiteren Fortgang wird der CCV in seinen Verbandsmedien informieren.

Auf den Datentransfer in Drittländer geht auch die neu erschienene CCV-Publikation „Datenschutz- und Wettbewerbsrecht im Kundenservice“ ein. Europapolitische Themen bereitet der Verband an dieser Stelle auf.

EU-US-Privacy Shield unwirksam

Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit dem „Privacy Shield“ die hauptsächlich genutzte Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und den USA für unwirksam. Das Gericht veröffentlichte hierzu eine zusammenfassende Pressemitteilung. Der EuGH argumentiert, auch wenn die US-Nachrichtendienste beim Zugriff auf personenbezogene Daten bestimmte Anforderungen zu beachten hätten, seien deren Überwachungsprogramme nicht auf das „zwingend erforderliche Maß“ beschränkt.

Der CCV hält eine Themenseite zur Europapolitik bereit und informiert zudem über Kernaussagen des obigen Urteils.

EDSA aktualisiert Leitlinien zu Cookies

Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte angesichts der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellten Rechtslage eine aktualisierte Fassung seiner „Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten“. Der EDSA stellt darin klar, dass der Zugang zu einer Website nicht abhängig von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies sein darf. Auch die bloße Weiternutzung einer Seite wird nicht als wirksame Einwilligung angesehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber befürwortete diese Aktualisierung.

EuGH-Entscheidung zu Cookies

Urteil gegen deutschen Sonderweg

Internetnutzer müssen aktiv der Speicherung sogenannter Cookies zustimmen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober geurteilt. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung zum Speichern von Daten unzulässig.
Zugrunde lag eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Online-Gewinnspielanbieter Planet49, der eine solche Voreinstellung auf seiner Website nutzte.
Mit ihrer Entscheidung beenden die europäischen Richter einen deutschen Sonderweg. Bisher sieht das deutsche Recht in § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) eine Opt-out-Lösung vor.

EuGH-Urteil zur Rufnummernpflicht im Onlinehandel

Jahrelanger Rechtsstreit entschieden

Am 10. Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Unternehmen nicht in jedem Fall dazu verpflichtet sind, bei Fernabsatzverträgen den direkten Kundenkontakt über eine Ruf- und Faxnummer anzubieten.

Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV) und Amazon, den Amazon in den Vorinstanzen jeweils für sich entschied.

Das EuGH-Urteil wird hier vom CCV ausführlich vorgestellt. Informieren Sie sich zudem über die Europapolitik und deren Bedeutung für die Call- und Contctcenter-Branche!

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

CCV-Informationsseite
 
Im Mai urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Unternehmen die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit erfassen müssen. Der EuGH entschied, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann.
 
Informieren Sie sich hier über das Urteil und zudem über die europapolitischen Positionen des CCV sowie die Initiative „Mehr Arbeitszeitflexibilität“.

Europawahl 2019

CCV informiert über Forderungen und Bedeutung

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 findet die neunte Europawahl statt, in deren Rahmen das Europäische Parlament gewählt wird. In Deutschland wird sie am 26. Mai durchgeführt. Die Wahl ist nicht nur ein Zeichen für eine gemeinsame europäische Zukunft der Mitgliedstaaten, sondern ist ebenso bedeutend für die in der EU tätigen Unternehmen, darunter auch die deutschen Call- und Contactcenter.

Eine neue CCV-Themenseite vermittelt einen Überblick über die Forderungen des CCV im europäischen Kontext sowie den Brexit und gibt einen Einblick in die wirtschaftliche Bedeutung, die Historie sowie die rechtlichen und institutionellen Grundlagen der EU.